Beschluss der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Kassel Stadt Bündnis 90 / Die Grünen vom 5. Mai 2010

Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2010 die Einstellung der Förderprogramme für erneuerbare Energien im Gebäudebereich veranlasst (sogenanntes MAP - Marktanreizprogramm des Bafa, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Davon betroffen sind Investitionszuschüsse für Solaranlagen zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung, für Biomasseheizkessel und Wärmepumpen. Zahlreiche Eigentümer in der Region, die Sanierungsmaßnahmen planen oder schon durchgeführt haben, sind von den Kürzungen betroffen.

Besonders ärgerlich ist, dass der Förderstopp teilweise sogar rückwirkend erfolgt. d.h. auch bereits gestellte Anträge werden nicht mehr vollständig berücksichtigt. Da beispielsweise für Solaranlagen der Förderantrag erst nach Inbetriebnahme der Anlagen gestellt werden kann, sind die Zuschüsse bei vielen Bürgern, die in diesem Jahr Anlagen installiert haben, fest eingeplant. Für ein Einfamilienhaus waren bisher Zuschüsse von bis zu mehreren tausend Euro möglich. Das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit von Fördermaßnahmen ist mit dem unerwarteten Stopp völlig zerstört.

Viele Sanierungsmaßnahmen werden jetzt voraussichtlich zurückgestellt. Das werden auch die Handwerksbetriebe und die Anlagenhersteller in der Region deutlich zu spüren bekommen. Erfahrungsgemäß mobilisiert jeder Euro, der im Gebäudesanierungsbereich als Zuschuss gezahlt wird, Investitionen in Höhe von sieben bis acht Euro und sichert damit Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben aus der Region.

Auch das Förderprogramm für kleine Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und Klimaschutzkonzepte für Kommunen wurde rückwirkend gestoppt. Dies betrifft auch den für die Stadt Kassel gestellten Förderantrag für ein kommunales Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2009.

Gerade jetzt, wo die verbleibende Zeit zum Erreichen von Klimaschutzzielen immer knapper wird, setzt die Bundesregierung mit dem Förderstopp für erneuerbare Energien im Gebäudebereich und für Klimaschutzkonzepte das absolut falsche Signal.

Wir fordern deshalb

- eine sofortige Freigabe der gesperrten Mittel durch die Bundesregierung

- eine Aufstockung der Mittel für das sogenannte Marktanreizprogramm des Bafa (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mindestens auf das Niveau von 2009

- eine Weiterführung des Programmes für lokale Klimaschutzkonzepte

- eine langfristige bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung aller Förderprogramme zur Gebäudesanierung und zur Förderung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich

- eine verlässliche Informationspolitik zur staatlichen Förderung für die betroffenen Bürger

- einen Ausbau der Förderung für Sanierungsmaßnahmen, die von Mietern durchgeführt werden

 

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